Dr. Mathias Höschel

Forum für Europa – Eine Bilanz der bisherigen Veranstaltungen

Düsseldorf. Mit hochkarätigen Rednern, spannenden Vorträgen und engagierten Diskussionen mit dem Publikum ist meine Veranstaltungsreihe „Forum für Europa – Vision und Wirklichkeit“ in diesem Jahr erfolgreich gestartet. Angesichts der hochaktuellen Themen wie Flüchtlingskrise, innere und äußere Sicherheit, Konflikte mit Russland und der Türkei oder Brexit war es mir besonders wichtig, eine offene, faire und sachbezogene Debatte über die Herausforderungen in Europa anzustoßen.

Der Auftakt fand am 22. Januar und damit  genau am 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages statt, der die Montanunion als Vorläufer der EU begründete. Eindrucksvoll berichtete die CDU-Europaabgeordnete Dr. Renate Sommer (Foto) u.a. über die Perspektiven des Verhältnisses der EU zur Türkei und die Reformpläne der EU-Kommission. Dabei lehnte sie die von Jean-Claude Juncker geforderte Stärkung der EU-Kommission mit eigenen Steuern und eigener Etathoheit ab.  Scharf verurteilte sie den völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen nach Syrien und sprach sich gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU aus. In der Diskussion ging es auch um die Zukunft des Euro.  
Großen Zuspruch fand im März der Vortrag mit anschließender Diskussion mit dem Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU und Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Carsten Linnemann MdB (Foto r.).  Linnemann warnte vor Tendenzen der weiteren Zentralisierung sowie vor einer Sozial- und Schulden-Union in Europa. Man müsse sich wieder stärker auf das Prinzip der Subsidiarität besinnen und die Aufgabenverteilung zwischen Brüssel und den nationalen Regierungen klar definieren. In Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Migrations-Problematik, aber auch in der Energiepolitik brauche es mehr Gemeinsamkeit. In anderen Fragen wie der Bildung und Ausbildung habe sich Brüssel nicht einzumischen. So wolle er künftig nicht mehr jedes Jahr in Brüssel antreten, um den deutschen Meisterbrief zu verteidigen. 
Um die Migrationspolitik und die Sicherung der EU-Außengrenzen ging es im April bei der ebenfalls gut besuchten Vortragsveranstaltung mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Prof. Dr. Günter Krings. Vorrangige Aufgabe sei nun eine gemeinsame Anstrengung aller EU-Staaten für eine bessere Grenzsicherung. Zudem forderte Krings – Bezirksvorsitzender der CDU Niederrhein und Vorsitzender der NRW-Parlamentarier im Bundestag – eine besser abgestimmte Asylpolitik in Europa.             
Mit mehr als 200 Teilnehmern fand am 14. Mai die Veranstaltung zum Thema EU – Datenschutzgrundverordnung den bisher größten Zuspruch. Nach Begrüßung durch den Präsidenten der Handwerkskammer, Andreas Ehlert erläuterte Rechtsanwalt Stephan Gierthmühlen das Thema von der juristischen Seite und ging auf die wichtigsten Punkte im Gesetz ein. Anschließend berichtete Axel Voss, MdEP und Bezirksvorsitzender der CDU aus der politischen Sichtweise über das Gesetz und dessen Entstehung. Axel Voss, der selber im Europaparlament mit „Nein“ gestimmt hatte, kritisierte u.a. den langen Zeitraum von 10 Jahren, den das Gesetz gebraucht hatte um tatsächlich in Kraft zu treten. Er wies die Gäste darauf hin, zunächst die eigene Homepage DSGVO – tauglich zu gestalten, da dort die größte Gefahr der Abmahnung drohe.

Auch der 5. Termin des „Forum für Europa“ mit Rainer Wendt fand großen Zuspruch. der wortgewaltige Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft brachte die Zusammenhänge und Hintergründe bei Themen wie Transitzentren, Polizeiaufgaben oder Staatsversagen kenntnisreich und nicht ohne Humor auf den Punkt. Er forderte dabei unter anderem ein modernes Grenzmanagement und merkte an, dass es erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung nur mit mehr Polizei, dem Einsatz moderner Technik, besserer internationaler Zusammenarbeit und geeigneten Gesetzen geben könne.

Um die relevanten Themen vor der anstehenden Europawahl ging es Ende August mit der Europaparlamentarierin Sabine Verheyen.Mit ihr wurden Themen wie Migration, Bildung und Brexit beleuchtet und kontrovers diskutiert. Frau Verheyen sprach sich dafür aus, dass Europa bei großen Aufgaben wieder mehr als Einheit auftreten müsse, um Europa in der Welt stark positionieren zu können. Auch verwies Sie darauf, dass die kontinentalen Herausforderungen, wie die zunehmende Migration und der Klimaschutz nur im Verbund gelöst werden können. Zuletzt erklärte Frau Verheyen, dass sie sich für die Zukunft in Grenzregionen mehr Flexibilität wünsche, sodass mit den jeweiligen Nachbarländern in Dingen wie Infrastruktur oder Kriminalitätsverfolgung schnelle Lösungen im Sinne einer Experimentierklausel gefunden werden können. 

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Mit freundlichen Grüßen

Mathias Höschel