Dr. Mathias Höschel

Flughafen-Kontrollen müssen in staatliche Hände

Nachdem die Firma Kötter den Vertrag gekündigt hat, werden die Sicherheitskontrollen am Flughafen Düsseldorf wohl neu ausgeschrieben. In Zeiten von Terror-Bedrohung müssen Fortbildung, Bezahlung und insbesondere Personalauswahl solcher Kontrollen jedoch wieder in staatliche Hände. Eine gute Lösung dafür wäre das Münchener Modell.

Der am Düsseldorfer Flughafen für die Fluggastkontrollen zuständige private Sicherheitsdienstleister Kötter Aviation Security hat den Vertrag mit dem Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums gekündigt. Der Vertrag gilt eigentlich bis Ende 2020, könnte jetzt aber mit Zustimmung des Beschaffungsamtes zum 31. Mai 2020 vorzeitig beendet werden. Das hat die Forma Kötter in dieser Woche mitgeteilt. Als Grund dafür wurden wirtschaftliche Gründe angegeben.

Ob es tatsächlich wirtschaftliche Gründe waren, sei dahingestellt: In den letzten Jahren sorgten immer wieder lange Warteschlangen und damit verbundene Wartezeiten bei den Sicherheitskontrollen in Düsseldorf für Negativ-Schlagzeilen. Fluggäste waren – zurecht – verärgert, so mancher verpasste deswegen seinen Flug. Für den Flughafen bedeutete das einen Image-Schaden, obwohl der gar keinen Einfluss auf diese Vorgänge hatte. Damit ist es leicht verständlich, dass Vielflieger aus dem Raum Düsseldorf auf die Nachricht der vorzeitigen Vertragsauflösung erst einmal mit Erleichterung reagieren dürften.

Auch diejenigen, die in den letzten Jahren eine Rückverstaatlichung der Flugsicherheitskontrollen gefordert haben, dürften durch Nachricht Auftrieb gewonnen haben. Denn Flugsicherheitskontrollen sind traditionell eine originär hoheitliche, also staatliche Aufgabe. Deswegen war in Deutschland lange Zeit der Bundesgrenzschutz, die heutige Bundespolizei, für die Kontrollen an den großen Verkehrsflughäfen zuständig. Erst in den 90er-Jahren wurden die Fluggastkontrollen an private Firmen, sogenannte Sicherheitsdienstleister, ausgelagert.

Flughafen-Kontrollen sind faktisch Terror-Abwehr

Aus damaliger Perspektive betrachtet mag das nicht falsch gewesen sein. Seit den Anschlägen des 11. September 2001 sind die die Kontrollen an Verkehrsflughäfen jedoch faktisch eine Form der Terror-Abwehr. In den USA wurde darauf sofort reagiert: Noch im Herbst 2001 wurde die für Kontrollen an großen Flughäfen zuständige Transportation Security Administration (TSA) gegründet. Anfänglich unterstand die TSA dem Verkehrsministerium, heute untersteht sie dem US-Heimatschutzministerium. In Deutschland aber blieb das Unbehagen, das viele Fluggäste bis heute verspüren, wenn sie vor Antritt ihrer Flugreise sehen müssen, dass die Kontrollen von einem privaten – und damit einem an Wirtschaftlichkeit ausgerichteten – Dienstleister durchgeführt werden.

Und wie berechtigt dieses Unbehagen ist, zeigten erst im letzten Jahr Presseberichte, nach denen der aus Nordrhein-Westfalen abgeschobene Gefährder Sami A. zuerst als Leibwächter für Terror-Chef Osama bin Laden tätig war – und dann nur kurz darauf in NRW für eine private Sicherheitsfirma tätig werden konnte. Auch andere islamistische Gefährder sollen laut Medien bei den sogenannten Sicherheitsdienstleistern untergekommen sein.

Wie wird es jetzt am Düsseldorfer Flughafen weitergehen? Als Nächstes dürfte das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums die Zuständigkeit für die Fluggastkontrollen neu ausschreiben, damit diese auch im Juni 2020 nahtlos fortgesetzt werden können. Aber selbst wenn eine neue Firma dafür gefunden sein wird, selbst wenn diese besser organisiert wäre und es keine langen Schlangen und Wartezeiten mehr gäbe, bliebe immer noch das Unbehagen vieler Passagiere darüber, welche Leute sich in diese Kontrollen einschleichen könnten.

Personalauswahl muss staatlich organisiert werden

Besser wäre es, wenn Fortbildung, Bezahlung und insbesondere die Auswahl des Personals solcher Kontrollen wieder staatlich organisiert würden. In Zeiten von Terror-Bedrohung muss gewährleistet sein, dass nicht Wirtschaftlichkeit, sondern bestmögliche Sicherheit die Priorität solcher Kontrollen ist. Deshalb kann es nur eine Lösung geben: Bund, Bundespolizei, Länder und Flughafenbetreiber müssen sich an einen Tisch setzen und überlegen, wie die Sicherheitskontrollen wieder in die Hände des Staates kommen. In Zeiten von Terror-Gefahr muss der Luftverkehr bestmöglich geschützt werden!

Ein Vorbild dafür könnten die Kontrollen am Flughafen München sein. Dort ist die Sicherheitsgesellschaft am Flughafen München mbH im Auftrag des Bundesinnenministeriums zuständig. Und diese ist zwar eine GmbH, gehört aber dem Freistaat Bayern.

 

Bild: Dr. Mathias Höschel